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   OLG Karlsruhe, 09.10.2017 - 2 Rb 8 Ss 643/17   

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https://dejure.org/2017,54607
OLG Karlsruhe, 09.10.2017 - 2 Rb 8 Ss 643/17 (https://dejure.org/2017,54607)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.10.2017 - 2 Rb 8 Ss 643/17 (https://dejure.org/2017,54607)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Oktober 2017 - 2 Rb 8 Ss 643/17 (https://dejure.org/2017,54607)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsüberschreitung bei Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Lärmschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2017 - 2 Rb 8 Ss 643/17
    Liegt - wie hier - ein Regelfall für die Anordnung eines Fahrverbots nach der Bußgeldkatalogverordnung vor, bedarf es in den Urteilsgründen keiner ausdrücklichen Erörterung, ob der Zweck des Fahrverbots auch durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen wäre; der Tatrichter muss sich dessen nur bewusst gewesen sein (BGHSt 38, 125; 231).
  • OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2017 - 2 Rb 8 Ss 643/17
    Dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen angeordnet wurde, berührt die Einordnung der Überschreitung als grob pflichtwidriges Verhalten i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nach gefestigter, vom Senat geteilter obergerichtlicher Rechtsprechung nicht (OLG Karlsruhe - Senat - NJW 2004, 1749; BayObLG VRS 87, 372; KG VRS 109, 132; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.11.2006 - 3 Ss OWi 1516/06, juris).
  • OLG Bamberg, 21.11.2006 - 3 Ss OWi 1516/06

    Verhängung des Regelfahrverbots bei Überschreitung einer aus Gründen des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2017 - 2 Rb 8 Ss 643/17
    Dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen angeordnet wurde, berührt die Einordnung der Überschreitung als grob pflichtwidriges Verhalten i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nach gefestigter, vom Senat geteilter obergerichtlicher Rechtsprechung nicht (OLG Karlsruhe - Senat - NJW 2004, 1749; BayObLG VRS 87, 372; KG VRS 109, 132; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.11.2006 - 3 Ss OWi 1516/06, juris).
  • KG, 15.04.2005 - 3 Ws (B) 132/05

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei Mißachtung einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2017 - 2 Rb 8 Ss 643/17
    Dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen angeordnet wurde, berührt die Einordnung der Überschreitung als grob pflichtwidriges Verhalten i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nach gefestigter, vom Senat geteilter obergerichtlicher Rechtsprechung nicht (OLG Karlsruhe - Senat - NJW 2004, 1749; BayObLG VRS 87, 372; KG VRS 109, 132; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.11.2006 - 3 Ss OWi 1516/06, juris).
  • BayObLG, 16.06.1994 - 1 ObOWi 173/94

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.10.2017 - 2 Rb 8 Ss 643/17
    Dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen angeordnet wurde, berührt die Einordnung der Überschreitung als grob pflichtwidriges Verhalten i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nach gefestigter, vom Senat geteilter obergerichtlicher Rechtsprechung nicht (OLG Karlsruhe - Senat - NJW 2004, 1749; BayObLG VRS 87, 372; KG VRS 109, 132; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.11.2006 - 3 Ss OWi 1516/06, juris).
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